Die Hoffnungen auf den Abschluss eines weitreichenden Klima-Vertrages erhielten bei der UN-Klima-Konferenz in Kopenhagen einen mächtigen Dämpfer. Im Interview spricht der Vorsitzende der Raiffeisen Klimaschutz-Initiative, Franz Fischler, über seine Hoffnungen auf ein stärkeres Klima-Engagement der EU-Kommission, über den Zertifikatehandel als zentrale Drehscheibe der Entwicklungszusammenarbeit und seine Methode, Magengeschwüren aus dem Weg zu gehen.

Sie haben in einem Kommentar für eine österreichische Tageszeitung im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen geschrieben, dass ein Fehlschlag bei der Tagung in der dänischen Hauptstadt einer "Abstrafung unserer Kinder gleichkomme". Ist diese Abstrafung künftiger Generationen nun eingetreten oder wie bewerten Sie den Ausgang der Konferenz? 

Franz Fischler: Wenn es lediglich bei dem bleiben würde, was in Kopenhagen vorgelegt wurde, dann wäre es sicherlich eine Abstrafung. Was mir jedoch Hoffnung macht, ist, dass die Konferenz in Kopenhagen nicht das Ende der Klimaverhandlungen darstellt, sondern dass es lediglich eine Unterbrechung bis zur nächsten Konferenz in Mexiko gibt. Sollte es jedoch auch dort nicht gelingen, ein Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll auszuverhandeln, wird die Angelegenheit sicherlich sehr brenzlig.

Haben wir überhaupt noch Zeit für einen Aufschub, angesichts des fortschreitenden Klimawandels? 

Fischler: Sollte ein Nachfolgeabkommen bis 2012 erreicht werden, liegen wir ja noch in der Zeit. Keine Zeit haben wir jedoch beispielsweise bei notwendigen Investitionsentscheidungen, die bereits jetzt getroffen werden müssen, sich aber noch lange auswirken werden, wie zum Beispiel der Bau neuer Kohlekraftwerke. Mit dem Bau solcher Kraftwerke beeinflussen wir bereits heute das Klima der nächsten Jahrzehnte. Man darf in diesem Zusammenhang aber auch nicht unsere Abhängigkeit von den instabilsten Regionen der Welt vergessen, wenn wir uns weiterhin auf die immer knapper werdenden Rohstoffe Öl und Gas verlassen. Diese Unsicherheit wird auch früher oder später in die Industriestaaten herübergespült, das wurde uns ja bereits bei den vergangenen Gaskrisen zwischen Russland und der Ukraine vorexerziert.

Welche Bedeutung hat die Entwicklung neuer Technologien im Kampf gegen den Klimawandel? 

Fischler: Jene Staaten und Unternehmen, die sich frühzeitig als Pioniere in der Technologieentwicklung etablieren, werden am Ende des Tages als Gewinner dastehen. Jene hingegen, die auf eine Status-Quo-Politik setzen, werden die Verlierer sein und saubere Technologien teuer zukaufen müssen. Europa muss also unabhängig vom Ausgang der Kopenhagener Konferenz den Ausstieg aus der fossilen Energie schaffen und die modernen Umwelttechnologien zum Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft machen. Davon wird nicht zuletzt unser zukünftiger Wohlstand in Europa abhängen.

Trotzdem befindet sich die EU-Politik in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite bietet man der Weltgemeinschaft eine 30-prozentige Reduktion der Emissionen an, auf der anderen Seite warnt die europäische Industrie vor Abwanderung in andere Regionen mit weniger scharfen Klimaauflagen. Was tun? 

Fischler: Natürlich gibt es Wirtschaftskapitäne, die bei einer solchen Zukunftsentwicklung als Verlierer dastehen würden und dementsprechend davor warnen. Das kann man aus deren Sicht ja auch verstehen. Auf der anderen Seite steht das Risiko der entgangenen Chancen, zum Beispiel bei der Weiterentwicklung von Photovoltaik oder Windenergie, im Bereich der intelligenten Netznutzung, der Fahrzeugtechnologie oder neuer Energiespeichermöglichkeiten. Für die Industrie ist daher nicht die Frage, ob wir bis zum Jahr 2020 die Emissionen um zwanzig oder dreißig Prozent reduzieren, sondern ob die Rahmenbedingungen, die von der Politik festgelegt werden, verlässlich sind. Die Industrie braucht nämlich verbindliche Rahmenbedingungen, um die Investitionen in die Zukunft in Angriff nehmen zu können.

Warum ist die Politik nicht in der Lage, diese langfristigen Rahmenbedingungen zu geben?

Fischler: Das hat damit zu tun, wie heutzutage Politik funktioniert. Es herrscht die Tendenz vor, halbherzige Beschlüsse zu fassen, um diese, sobald irgendwo ein politischer Gegenwind aufkommt, sofort zurückzunehmen. Die Politik ist heutzutage zu sehr am nächsten Wahltermin orientiert, dadurch bleiben langfristige politische Maßnahmen auf der Strecke. Daher wäre es hilfreich, solche längerfristigen Projekte immer häufiger auf der europäischen Ebene anzugehen. Leider fehlt uns dafür aber derzeit die nötige Willenskraft des europäischen Führungspersonals. Es ist ja durchaus bezeichnend, dass sich die Regierungschefs in Kopenhagen selbst zu "Note Takern“ deklassiert haben. Hier ist zu einem gewissen Grad die Selbstaufgabe der Politik manifest geworden.

Was würden Sie der Europäischen Union nun konkret empfehlen? 

Fischler: Die Europäische Kommission verfügt über das exklusive Initiativrecht und davon sollte sie wieder stärker Gebrauch machen. Als sich Jaques Delors mit seiner Kommission an die Einführung des gemeinsamen Marktes oder die Einführung des Euro machte, war schließlich auch niemand dafür, trotzdem ist es gelungen und heute ist jeder froh darüber. Die Kommission hat den entscheidenden Vorteil, nicht vom nächsten Wahltermin abhängig zu sein und sollte auf einer guten und sachlich fundierten Basis langfristige Projekte auf die Reihe bringen. In Bezug auf die kommende Konferenz in Mexiko muss die Europäische Union jedenfalls eine starke geeinte Position finden und aufpassen, dass die US-Amerikaner nicht hinter ihrem Rücken mit den Chinesen einen Deal machen und die Europäer dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Um das zu verhindern, wäre es notwendig, über diese Dinge viel ausführlicher in der G20 zu diskutieren.

Haben Gipfel wie jener in Kopenhagen angesichts des dürftigen Ergebnisses überhaupt noch eine Berechtigung? 

Fischler: Die fatalste Reaktion wäre jetzt, die globale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel einzustellen, nur weil der Kopenhagen-Gipfel nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat. Die internationale Zusammenarbeit ist weiterhin notwendig und vergangene Konferenzen wie jene in Bali vor zwei Jahren haben ihre Berechtigung ja bestätigt. Ich würde mir aber mehr Druck von der Basis seitens der Bürger- und Nichtregierungsorganisationen wünschen. Wir werden eine Beschleunigung der politischen Entscheidungen nur dann erleben, wenn sich die Menschen organisieren und artikulieren. Mindestens ein halbes Jahr vorher sollte es ein weltweites Treffen von Bürgerorganisationen geben, auf dem gemeinsame Positionen formuliert werden. Diese Positionen und Forderungen müssen dann im Vorfeld der nächsten Konferenz in Mexiko an die nationalen Regierungen gerichtet werden, um öffentlichen Druck zu erzeugen.

Umweltminister Niki Berlakovich sagte im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen, dass konfliktreiche Entwicklungsländer wie der Sudan lieber ihre Rüstungsbudgets reduzieren sollten anstatt vom Westen milliardenschwere finanzielle Hilfe für den Kampf gegen den Klimawandel einzufordern. Können Sie dem was abgewinnen? 

Fischler: Das wäre mir eine etwas zu einfache Lösung, zumal eine Reihe von Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent auch durch den Klimawandel und den dadurch knapper werdenden Lebensraum verursacht wird. Ich würde hinsichtlich der finanziellen Hilfe aber ohnehin ein ganz anderes Modell vorschlagen, denn ich würde den Nutzen von direkten Finanztransfers in die Staatskasse von afrikanischen Despoten sehr stark hinterfragen. Ich würde stattdessen das Zertifikatshandelssystem zur zentralen Drehscheibe der Entwicklungszusammenarbeit machen. Der Zertifikatehandel und die daraus resultierenden Investitionen könnten in den Entwicklungsländern nicht nur entscheidende Verbesserungen zum Beispiel bei der Energieeffizienz bringen, sondern auch zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beigetragen.

Was können Initiativen wie die Raiffeisen Klimaschutz-Initiative bewirken? 

Fischler: Wir können sehr viel erreichen. So können wir nicht nur in den teilnehmenden Unternehmen ein stärkeres Umweltbewusstsein schaffen, sondern auch in jenen Bereichen private Standards setzen, wo öffentliche fehlen. Der UNIQA-Tower oder das neue Hotelprojekt am Wiener Donaukanal sind dafür hervorragende Beispiele. Wir können auch für die im Raiffeisen-Sektor beschäftigten Menschen sehr viel bewirken, zum Beispiel durch Trainings für spritsparendes Autofahren. Durch die Feingliedrigkeit der Raiffeisen-Organisation kommt man zudem mit sehr vielen Menschen direkt in Kontakt. Dadurch ergeben sich enorme Beratungs-Möglichkeiten, die wir natürlich ausschöpfen und als Vorbild mit gutem Beispiel vorangehen wollen.

Gehen Sie klimapolitisch optimistisch ins neue Jahr? 

Fischler: Am Ende des Tages lebt es sich als Optimist immer besser und man hat auch mehr Kraft, um die Situation zu verbessern. Nur kritisieren macht unsympathisch und erzeugt außerdem Magengeschwüre. 

Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: Raiffeisenzeitung